Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Firma Lotus Travel Service GmbH (nachfolgend Lotus genannt) - tritt sowohl als Vermittler von Reisen fremder Leistungsträger, als auch als Veranstalter eigener Reisen auf. (Stand 21.03.2016)

A. Reisevermittlung

1. Vertragsgegenstand
Mit dem Auftrag zur Vermittlung einer Reiseleistung und der Annahme dieses Auftrags durch Lotus kommt zwischen dem Kunden und Lotus ein Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß §675BGB zustande.

2. Vertragsabschluss
Für den Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages bedarf es keiner bestimmten Form; aus Gründen des Nachweises erfolgt in der Regel die Unterzeichnung der getroffenen Vereinbarung.

3. Auskünfte, Hinweise
Eine Haftung für die Richtigkeit erteilter Auskünfte oder Hinweise besteht gemäß § 676 BGB nicht. Dies gilt nicht, wenn ein besonderer Auskunftsvertrag abgeschlossen wurde.

4. Pflichten von Lotus
Zahlungen des Kunden sind unverzüglich ihrer Zweckbestimmung zuzuführen. Lotus ist verpflichtet, den Kunden über erhebliche Umstände zu informieren, die die vermittelte Leistung, den Leistungsträger oder den Reiseveranstalter betreffen, soweit Lotus dies zumutbar und möglich ist.

5. Zahlung
Sofern Lotus berechtigt ist, Anzahlungen entsprechend den Reise- und Zahlungsbestimmungen des Reiseveranstalters oder Leistungsträgers entgegenzunehmen, verwendet er diese bestimmungsgemäß. Anzahlungen für Reiseleistungen im Sinne des § 651 a BGB dürfen nur gegen Ausgabe des Sicherungsscheins angenommen werden.

6. Vergütung
Für die Vermittlung von Pauschalreisen und sonstiger von Reiseveranstaltern angebotener Leistungen werden keine Serviceentgelte erhoben. Für die Vermittlung von dritter Seite stammender Reiseleistungen sowie die Vornahme sonstiger Leistungen für Kunden werden keine Serviceentgelte erhoben (Änderungen vorbehalten).

7. Reiseunterlagen
Ebenso wie Lotus ist der Kunde verpflichtet, die empfangenen Unterlagen und Informationen des Leistungsträgers oder Reiseveranstalters unverzüglich nach Erhalt auf Übereinstimmung mit dem erteilten Auftrag zu überprüfen. Der Kunde ist verpflichtet, Lotus von etwaigen Abweichungen, fehlenden Unterlagen oder sonstigen Unstimmigkeiten unverzüglich zu unterrichten. Die Reiseunterlagen werden dem Kunden je nach Wahl unverzüglich nach zur Verfügung stellen seitens des Reiseveranstalters oder des Leistungsträgers zugesandt oder im Geschäftslokal von Lotus ausgehändigt. Die Zusendung der Reiseunterlagen auf dem Postweg erfolgt auf ausschließliches Risiko des Kunden. Lotus ist nicht verpflichtet, abhanden gekommene oder verlorengegangene Reiseunterlagen kostenlos zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn er dies zu vertreten hat.

8. Haftung und Haftungsbeschränkung
Lotus haftet dafür, dass die Vermittlung, die Buchungsabwicklung d as Inkasso und die Übermittlung der Reiseunterlagen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vorgenommen werden. Lotus haftet nicht dafür, dass ein dem Buchungsauftrag entsprechender Vertrag mit dem Reiseveranstalter oder Leistungsträger zustande kommt. Der Vermittlungserfolg selbst wird also nicht geschuldet. Lotus haftet nur für den eigenen Verantwortungsbereich im Rahmen der Vermittlungstätigkeit, also für Vermittlungsfehler, die er selbst oder seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen begangen haben, wie z.B. fehlerhafte Beratung oder nicht auftragsgemäße Buchung bei Dritten.

9. Einreise- und Gesundheitsbestimmungen
Der Kunde ist für die Einhaltung aller für die Durchführung der Reise wichtigen Vorschriften selbstverantwortlich. Sofern nicht im Rahmen einer Pauschalreise der Veranstalter über Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften sowie deren eventuellen Änderungen vor Reiseantritt informiert, hat dies der Kunde selbst zu tun. Alle Nachteile, insbesondere die Zahlung von Rücktrittskosten, die aus der Nichtbefolgung dieser Vorschriften erwachsen, gehen zu seinen Lasten. Lotus haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, wenn der Kunde Lotus mit der Besorgung beauftragt hat, es sei denn, dass Lotus die Verzögerung zu vertreten hat.


B. Reiseveranstalter

1.         Abschluss des Reisevertrages

1.1       Mit der Buchung (Reiseanmeldung) bietet der Kunde der Lotus Travel Service GmbH (nachfolgend Lotus genannt) den Abschluss des Reisevertrages verbindlich an. Grundlage dieses Angebots sind die Reiseausschreibung und die ergänzenden Informationen von Lotus für die jeweilige Reise, soweit diese dem Kunden vorliegen. Nebenabreden, die den Umfang der vertraglichen Leistungen verändern, sollte sich der Kunde aus Gründen der Beweissicherung schriftlich bestätigen lassen. Lotus behält sich ausdrücklich das Recht vor, aus sachlich berechtigten, erheblichen und nicht vorhersehbaren Gründen vor Vertragsabschluss eine Änderung der Prospektangaben zu erklären, über die der Reiseteilnehmer vor Buchung informiert wird. 
1.2       Reisevermittler (z.B. Reisebüros) und Leistungsträger (z.B. Hotels, Beförderungsunternehmen) sind von Lotus nicht bevollmächtigt, Vereinbarungen zu treffen, Auskünfte zu geben oder Zusicherungen zu machen, die den vereinbarten Inhalt des Reisevertrages abändern, über die vertraglich zugesagten Leistungen von Lotus hinausgehen oder im Widerspruch zur Reiseausschreibung stehen.
1.3       Orts- und Hotelprospekte, die nicht von Lotus herausgegeben werden, sind für Lotus und deren Leistungspflicht nicht verbindlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem Reisenden zum Gegenstand der Reiseausschreibung oder zum Inhalt der Leistungspflicht von Lotus gemacht wurden.
1.4       Die Buchung kann mündlich, schriftlich, telefonisch, per Telefax oder auf elektronischem Weg (E-Mail, Internet) erfolgen. Bei elektronischen Buchungen bestätigt Lotus den Eingang der Buchung unverzüglich auf elektronischem Weg. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Bestätigung der Annahme des Buchungsauftrags dar.
1.5       Der Kunde hat für alle Vertragsverpflichtungen von Mitreisenden, für die er die Buchung vornimmt, wie für seine eigenen einzustehen, sofern er diese Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat
1.6       Der Vertrag kommt mit dem Zugang der schriftlichen Reisebestätigung zustande, die Lotus dem Kunden bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Papier oder E-Mail) übermitteln wird.
1.7       Weicht der Inhalt der Reisebestätigung (Annahmeerklärung) von Lotus vom Inhalt der Buchung ab, so liegt ein neues Angebot von Lotus vor, an das Lotus für die Dauer von zehn Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, wenn der Kunde innerhalb der Bindungsfrist Lotus gegenüber die Annahme durch ausdrückliche Erklärung, Anzahlung oder Restzahlung erklärt.

 

2.         Bezahlung 

2.1       Lotus darf Zahlungen auf den Reisepreis vor Beendigung der Reise nur fordern oder annehmen, wenn dem Kunden der Insolvenzsicherungsschein übergeben wurde. Nach Vertragsabschluss wird gegen Aushändigung des Sicherungsscheines eine Anzahlung in Höhe von 20% des Reisepreises zur Zahlung fällig. Die Restzahlung wird 30 Tage vor Reisebeginn fällig, sofern der Sicherungsschein übergeben ist und die Reise nicht mehr aus dem in Ziffer 8.1  genannten Grund (Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl) abgesagt werden kann.
2.2       Dauert die Reise nicht länger als 24 Stunden, schließt sie keine Übernachtung ein und übersteigt der Reisepreis pro Kunden € 75,- nicht, so dürfen Zahlungen auf den Reisepreis auch ohne Aushändigung eines Sicherungsscheines verlangt werden.
2.3       Leistet der Kunde die Anzahlung und/oder die Restzahlung nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten und trotz Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten durch Lotus, so ist Lotus berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Reisevertrag zurückzutreten und den Kunden mit Rücktrittskosten gemäß Ziffer 5.2 Satz 2 bis 5.5 zu belasten

 

3.         Leistungsänderungen 

3.1       Änderungen wesentlicher Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und von Lotus nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind zulässig, soweit die Änderungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen.
3.2       Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind.
3.3       Lotus ist verpflichtet, den Kunden über wesentliche Leistungsänderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund zu informieren.
3.4       Im Falle einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung ist der Reiseteilnehmer berechtigt, innerhalb einer von Lotus gleichzeitig mit Mitteilung der Änderung gesetzten angemessenen Frist 

  • entweder die Änderung anzunehmen
  • oder unentgeltlich vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten
  • oder die Teilnahme an einer Ersatzreise zu verlangen, wenn Lotus eine solche Reise angeboten hat.

    Der Reiseteilnehmer hat die Wahl, auf die Mitteilung von Lotus zu reagieren oder nicht. Wenn der Reiseteilnehmer gegenüber Lotus reagiert, kann er entweder der Vertragsänderung zustimmen, die Teilnahme an einer Ersatzreise verlangen, sofern ihm eine solche angeboten wurde, oder unentgeltlich vom Vertrag zurücktreten. Wenn der Reiseteilnehmer gegenüber Lotus nicht oder nicht innerhalb der gesetzten Frist reagiert, gilt die mitgeteilte Änderung als angenommen


4.         Rücktritt durch den Kunden vor Reisebeginn/Stornokosten

4.1       Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Der Rücktritt ist gegenüber Lotus unter der im Impressum angegebenen Anschrift zu erklären. Falls die Reise über ein Reisebüro gebucht wurde, kann der Rücktritt auch diesem gegen über erklärt werden. Dem Kunden wird empfohlen, den Rücktritt schriftlich zu erklären.
4.2       Tritt der Kunde vor Reisebeginn zurück, so verliert Lotus den Anspruch auf den Reisepreis. Stattdessen kann Lotus, soweit der Rücktritt nicht von Lotus zu vertreten ist oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt, eine angemessene Entschädigung für die bis zum Rücktritt getroffenen Reisevorkehrungen und den Ersatz der Aufwendungen in Abhängigkeit von dem jeweiligen Reisepreis verlangen.
4.3       Lotus kann anstelle der konkreten Berechnung der Rücktrittsentschädigung eine pauschalierte Entschädigung geltend machen. Lotus hat diesen pauschalierten Entschädigungsanspruch zeitlich gestaffelt, d.h. unter Berücksichtigung der Nähe des Zeitpunktes des Rücktritts zum vertraglich vereinbarten Reisebeginn in einem prozentualen Verhältnis zum Reisepreis pauschaliert und bei der Berechnung der Entschädigung gewöhnlich ersparte Aufwendungen und gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen berücksichtigt. Die Entschädigung wird nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung des Kunden wie folgt berechnet: 

a) Flugpauschalreisen mit Bedarfsluftverkehrsgesellschaften (Charter)

bis 35 Tage vor Reiseantritt                20%,
ab 34 bis 15 Tage vor Reiseantritt      40%
ab 14 bis 8 Tage vor Reiseantritt        60%
ab 7 Tage vor Reiseantritt                   80% des Reisepreises

b) Flugpauschalreisen mit Linienfluggesellschaften

bis 35 Tage vor Reiseantritt                20%
ab 34 bis 15 Tage vor Reiseantritt      40%
ab 14 bis 8 Tage vor Reiseantritt        60%
ab 7 Tage vor Reiseantritt                   80% des Reisepreises

4.4       Dem Kunden bleibt es in jedem Fall unbenommen, Lotus nachzuweisen, dass dieser überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist, als die von ihm geforderte Pauschale.
4.5       Lotus behält sich vor an Stelle der Pauschalierung des Entschädigungsanspruches eine konkrete Entschädigungsabrechnung vorzunehmen
4.6       Für einzelne Angebote können abweichende Stornobedingungen gelten. Diese sind jeweils bei den einzelnen Angeboten gesondert gekennzeichnet. Der Aufwendungsanspruch kann bis 100 Prozent der Flugkosten betragen.

 

5.         Umbuchungen

Ein Anspruch des Kunden nach Vertragsabschluss auf Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, des Ortes des Reiseantritts, der Unterkunft oder der Beförderungsart (Umbuchung) besteht nicht. Sollten auf Wunsch des Kunden nach der Buchung der Reise Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, des Ortes des Reiseantritts, der Unterkunft oder der Beförderungsart vorgenommen werden, so entstehen Lotus in der Regel die gleichen Kosten, wie bei einem Rücktritt des Kunden. Lotus muss daher dem Kunden die Kosten in gleicher Höhe berechnen, wie sie sich im Umbuchungszeitpunkt für einen Rücktritt ergeben hätten. Bei anderweitigen, geringfügigen Änderungen berechnet Lotus jedoch nur eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 25,-.

 

6.         Nicht in Anspruch genommene Leistung

Nimmt der Kunde einzelne Reiseleistungen, die ihm ordnungsgemäß angeboten wurden, nicht in Anspruch aus Gründen, die ihm zuzurechnen sind (z.B. wegen vorzeitiger Rückreise oder aus sonstigen zwingenden Gründen), hat er keinen Anspruch auf anteilige Erstattung des Reisepreises. Dies gilt nicht, soweit Gründe vorliegen, die den Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen zum kostenfreien Rücktritt oder zur Kündigung des Reisevertrages berechtigt hatten. Lotus wird sich um Erstattung der ersparten Aufwendungen durch die Leistungsträger bemühen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn es sich um völlig unerhebliche Leistungen handelt oder wenn einer Erstattung gesetzliche oder behördliche Bestimmungen entgegenstehen

 

7.         Rücktritt wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl

Sofern die Reise für die Durchführung eine Mindestteilnehmerzahl vorsieht, kann die Reise grundsätzlich nur durchgeführt werden, wenn die in der Reiseausschreibung und in der Reisebestätigung angegebene Mindestteilnehmerzahl erreicht wird, es sei denn, aus der jeweiligen Reiseausschreibung und/oder aus der Reisebestätigung ergibt sich etwas Anderes. Wird die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, ist Lotus berechtigt, vor Reisebeginn vom Vertrag zurückzutreten. Ein Rücktritt ist spätestens

  • 20 Tage vor dem vereinbarten Reisebeginn bei einer Reisedauer von mehr als sechs Tagen,
  • 7 Tage vor dem vereinbarten Reisebeginn bei einer Reisedauer von mindestens zwei und höchstens sechs Tagen,
  • 48 Stunden vor dem vereinbarten Reisebeginn bei einer Reisedauer von weniger als zwei Tagen

dem Reiseteilnehmer gegenüber zu erklären. Sollte bereits zu einem früheren Zeitpunkt ersichtlich sein, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden kann, wird Lotus unverzüglich von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen. Wird die Reise aus diesem Grund nicht durchgeführt, erhält der Reiseteilnehmer auf den Reisepreis geleistete Zahlungen unverzüglich zurück.

Darüberhinausgehende Aufwendungen wie z. B. für Impfungen, Visa oder Bahntickets können nicht übernommen werden. Lotus ist aber bemüht, auch bei Unterschreiten der Mindestteilnehmerzahl die geplante Reise durchzuführen, sofern dies wirtschaftlich zu vertreten ist.

Wenn Lotus von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, der Reiseteilnehmer aber dennoch die Durchführung der Reise wünscht, so stellt dieses ein völlig neues Angebot dar. Lotus kann dieses neue Angebot dann nur zu einem neu zu errechnenden Preis annehmen, den Lotus dem Reiseteilnehmer mitteilen wird. Sofern der Reiseteilnehmer mit dem neu errechneten Preis einverstanden ist, so kommt darüber ein neuer Vertrag zustande, auf dessen Basis die Reise durchgeführt wird.

 

8.         Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen

Lotus kann den Reisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde ungeachtet einer Abmahnung von Lotus nachhaltig stört oder wenn er sich in einem solchem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Dies gilt nicht, soweit das vertragswidrige Verhalten ursächlich auf einer Verletzung von Informationspflichten von Lotus beruht. Kündigt Lotus, so behält Lotus den Anspruch auf den Reisepreis; Lotus muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die Lotus aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt, einschließlich der Lotus von den Leistungsträgern gutgebrachten Beträge.

 

9.         Obliegenheiten des Kunden

9.1       Mängelanzeige   
Wird die Reise nicht vertragsgemäß erbracht, so kann der Kunde Abhilfe verlangen. Der Kunde ist aber verpflichtet, Lotus einen aufgetretenen Reisemangel unverzüglich anzuzeigen. Soweit Lotus infolge einer schuldhaft unterlassenen Mängelanzeige keine Abhilfe schaffen konnte, kann der Reiseteilnehmer weder Minderungsansprüche nach § 651m BGB noch Schadenersatzansprüche nach § 651n BGB geltend machen.
Dies gilt nur dann nicht, wenn die Anzeige erkennbar aussichtslos ist oder aus anderen Gründen unzumutbar ist. Der Kunde ist verpflichtet, seine Mängelanzeige unverzüglich der Reiseleitung am Urlaubsort zur Kenntnis zu geben. Ist eine Reiseleitung am Urlaubsort nicht vorhanden, sind etwaige Reisemängel Lotus an ihrem Sitz zur Kenntnis zu geben. Über die Erreichbarkeit der Reiseleitung bzw. von Lotus wird der Kunde in der Reisebeschreibung, spätestens jedoch mit den Reiseunterlagen, unterrichtet. Die Reiseleitung ist beauftragt, für Abhilfe zu sorgen, sofern dies möglich ist. Sie ist jedoch nicht befugt, Ansprüche des Kunden anzuerkennen.
9.2       Fristsetzung vor Kündigung
Will ein Kunde den Reisevertrag wegen eines Reisemangels der in § 615i II BGB bezeichneten Art, sofern er erheblich ist, nach § 615l BGB oder aus wichtigem Grund wegen Unzumutbarkeit kündigen, hat er Lotus zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn Abhilfe unmöglich ist oder von Lotus verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des Kunden gerechtfertigt wird.
9.3       Gepäckverlust, Gepäckbeschädigung und Gepäckverspätung bei Flugreisen; besondere Regeln und Fristen zum Abhilfeverlangen
Der Reisende wird darauf hingewiesen, dass Gepäckverlust, Gepäckbeschädigung und Gepäckverspätung im Zusammenhang mit Flugreisen nach den luftverkehrsrechtlichen Bestimmungen vom Reisenden unverzüglich vor Ort in Form einer Schadensanzeige (P.I.R.) der zuständigen Fluggesellschaft anzuzeigen sind. Fluggesellschaften und Lotus können die Erstattungen aufgrund internationaler Übereinkünfte ablehnen, wenn die Schadensanzeige nicht ausgefüllt worden ist. Die Schadensanzeige ist bei Gepäckbeschädigung binnen 7 Tagen, bei Verspätung innerhalb 21 Tagen, nach Aushändigung zu erstatten.
Zusätzlich ist der Verlust, die Beschädigung oder die Fehlleitung von Reisegepäck unverzüglich Lotus und ihrer örtlichen Reiseleitung anzuzeigen. Dies entbindet den Reisenden nicht davon, die Schadenanzeige an die Fluggesellschaft innerhalb der vorstehenden Fristen zu erstatten.
9.4       Reiseunterlagen
Der Kunde hat Lotus zu informieren, wenn er die erforderlichen Reiseunterlagen (z.B. Flugschein, Hotelgutscheine) nicht innerhalb der von Lotus mitgeteilten Frist erhält.
9.5       Schadensminderungspflicht
Der Kunde hat den Eintritt eines Schadens möglichst zu verhindern und eingetretene Schäden gering zu halten. Insbesondere hat er Lotus auf die Gefahr eines Schadens aufmerksam zu machen.

 

10.       Beschränkung der Haftung
10.1     Die vertragliche Haftung von Lotus für Schäden, die nicht Körper­ oder Gesundheitsschäden sind und nicht schuldhaft herbeigeführt wurden, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt.
10.2     Die deliktische Haftung von Lotus für Sachschäden, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt. Diese Haftungshöchstsumme gilt jeweils je Kunden und Reise. Möglicherweise darüber hinausgehende Ansprüche im Zusammenhang mit Reisegepäck nach dem Montrealer Übereinkommen bleiben von der Beschränkung unberührt.
10.3     Lotus haftet in gleicher Weise auch für ihre Erfüllungsgehilfen. Ein Schadenersatzanspruch gegen Lotus ist insoweit beschränkt oder ausgeschlossen, als aufgrund internationaler Übereinkommen oder auf solchen beruhenden gesetzlichen Vorschriften, die auf die von einem Leistungsträger zu erbringenden Leistungen anzuwenden sind, ein Anspruch auf Schadenersatz gegen den Leistungsträger nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen geltend gemacht werden kann oder unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen ist. 
10.4     Lotus haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen, Beförderungsleistungen von und zum ausgeschriebenen Ausgangs- und Zielort), wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Buchungsbestätigung ausdrücklich und unter Angabe des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet werden, dass sie für den Kunden erkennbar nicht Bestandteil der Reiseleistungen von Lotus sind. Lotus haftet jedoch, wenn und insoweit für einen Schaden des Kunden die Verletzung von Hinweis-, Auf klärungs- oder Organisationspflichten von Lotus ursächlich geworden ist.

 

11.       Informationspflichten über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens

Die EU-Verordnung zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens verpflichtet Lotus, den Kunden über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft sämtlicher im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen bei der Buchung zu informieren. Steht bei der Buchung die ausführende Fluggesellschaft noch nicht fest, so ist Lotus verpflichtet, dem Kunden die Fluggesellschaft bzw. die Fluggesellschaften zu nennen, die wahrscheinlich den Flug durchführen wird bzw. werden. Sobald Lotus weiß, welche Fluggesellschaft den Flug durchführen wird, muss Lotus den Kunden informieren. Wechselt die dem Kunden als ausführende Fluggesellschaft genannte Fluggesellschaft, muss Lotus den Kunden über den Wechsel informieren. Lotus muss unverzüglich alle angemessenen Schritte einleiten, um sicherzustellen, dass der Kunde so rasch wie möglich über den Wechsel unterrichtet wird. Die Liste der Fluggesellschaften mit EU-Betriebsverbot (Gemeinschaftliche Liste, ehemals „Black List“) ist auf folgender Internetseite abrufbar: http://ec.europa.eu/transport/modes/air/safety/air-ban/index_de.htm.

 

12.       Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften

12.1     Lotus wird Staatsangehörige eines Staates der Europäischen Gemeinschaften, in dem die Reise angeboten wird, über Bestimmungen von Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften vor Vertragsabschluss sowie über deren evtl. Änderungen vor Reiseantritt unterrichten. Für Angehörige anderer Staaten gibt das zuständige Konsulat Auskunft. Dabei wird davon ausgegangen, dass keine Besonderheiten in der Person des Kunden und eventueller Mitreisender (z.B. Doppelstaatsangehörigkeit, Staatenlosigkeit) vorliegen.
12.2     Der Kunde ist verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der notwendigen Reisedokumente, eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften. Nachteile, die aus dem Nichtbefolgen dieser Vorschriften erwachsen, z.B. die Zahlung von Rücktrittskosten, gehen zu seinen Lasten. Dies gilt nicht, wenn Lotus schuldhaft nicht, unzureichend oder falsch informiert hat.
12.3     Lotus haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, wenn der Kunde Lotus mit der Besorgung beauftragt hat, es sei denn, dass Lotus eigene Pflichten schuldhaft verletzt hat.

 

13.       Rechtswahl

Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Lotus findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt auch für das gesamte Rechtsverhältnis. Soweit bei Klagen des Kunden gegen Lotus im Ausland für die Haftung von Lotus dem Grunde nach nicht deutsches Recht angewendet wird, findet bezüglich der Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich Art, Umfang und Höhe von Ansprüchen des Kunden ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

 

14.       Gerichtsstand

14.1     Der Kunde kann Lotus nur an dessen Sitz verklagen.
14.2     Für Klagen von Lotus gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maßgebend, es sei denn, die Klage richtet sich gegen Kaufleute oder gegen Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In diesen Fällen ist für den Gerichtsstand der Sitz von Lotus maßgebend.
14.3     Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht,
a) wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler Abkommen, die auf den Reisevertrag zwischen dem Kunden und Lotus anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des Kunden ergibt oder
b) wenn und insoweit auf den Reisevertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen im Mitgliedstaat der EU, dem der Kunde angehört, für den Kunden günstiger sind als die nachfolgenden Bestimmungen oder die entsprechenden deutschen Vorschriften.

 

15.       Information über Verbraucherstreitbeilegung

Nach geltendem Recht ist Lotus verpflichtet, auf folgende Institution hinzuweisen: Allgemeine Verbraucher­Schlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher­schlichter.de. Für alle Reiseverträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden: Europäische Online-Streitbeilegungsplattform http://ec.europa.eu/consumers/odr/hin .
Gleichzeitig teilt Lotus mit, dass Lotus nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt und dazu auch nicht verpflichtet ist.

 

16.       Kundeninformation für Flugreisen

Beförderungen im internationalen Luftverkehr unterliegen hinsichtlich der Haftung bei Tod oder Körperverletzung von Reisenden, der Verspätung von Reisenden und/oder Reisegepäck sowie der Zerstörung, dem Verlust oder der Beschädigung von Reisegepäck den Regelungen des Montrealer Übereinkommens. Welches der Abkommen unter welcher Voraussetzung zur Anwendung kommt, richtet sich danach, welche Staaten die Abkommen unterzeichnet und ratifiziert haben. Informationen zum Montrealer Abkommen sind auf der Internetseite http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=URISERV:l24255 abrufbar.

Quelle: Lotus-Travel.com
http://www.lotus-travel.com/lotus/agb.php

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